Anwälte für Schmerzensgeld in Bremen

10 hilfreiche Tipps

Hier finden Sie unsere hilfreichen Tipps zu den Themen Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Geburtsschaden.

Tipp zwei

Wie umfangreich muss ein Arzt Patienten aufklären und wann liegt ein Aufklärungsmangel vor?

Die Entscheidung eines Patienten für oder wider eine ärztlichen Operation ist für ihn ungemein schwer, manchmal lebensrettend, bisweilen mit dem Risiko des Todes behaftet.

Die Aufklärung ist (§ 630e BGB) deshalb eine der zentralen ärztlichen Pflichten.

Die ordnungsgemäße Aufklärung muss nicht der Patient, sondern der Arzt beweisen.

Darüber, ob und welche Risiken ein Patient in Kauf nimmt, darf er selbst entscheiden (Selbstbestimmungsrecht). Nur wenn er sich (nach Aufklärung des Arztes) für eine ärztliche Maßnahme entscheidet, ist die Behandlung des Arztes überhaupt von der Einwilligung des Patienten gedeckt. Ansonsten ist sie rechtswidrig und der Patient kann von Arzt oder Krankenhaus Schmerzensgeld und Schadensersatz (Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden) verlangen.

Die Aufklärung muss mündlich in einem persönlichen Gespräch erfolgen, nur in ganz einfachen Fällen ist ein Aufklärungsgespräch auch per Telefongespräch möglich. Der Arzt muss dem Patienten die Möglichkeit geben, alle Fragen stellen zu können, die diesem auf dem Herzen liegen.

Aufklärungsbögen, die vom Patienten unterschrieben werden, sind nicht der Beweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung. Die dort eingetragenen Begriffe oder markierten Stellen sind Nachweise, dass zum einen eine Aufklärung überhaupt stattgefunden hat (sonst wäre der Bogen nicht unterschrieben worden), zum anderen sind sie im Guten wie im Schlechten Hinweise darauf, dass über Risiken gesprochen oder eben nicht gesprochen worden ist.

Inhaltlich muss die Aufklärung dem Patienten (insbesondere vor operativen Eingriffen), Dringlichkeit, Wesen, Trageweite, Bedeutung und Risiken der Behandlung verständlich und ausführlich (aber nicht erschöpfend) vor Augen führen. Dem Patienten muss auch dargelegt werden, was passiert, wenn er die Behandlung nicht vornehmen lässt.

Ganz wichtig: Stehen als Therapie mehrere medizinisch gleichwertige Behandlungsalternativen zur Verfügung, die mit unterschiedlichen Risiken behaftet sind oder zu unterschiedlichen Belastungen führen, muss der Arzt darüber aufklären, damit der Patient sich entscheiden kann.

Der Arzt darf medizinische Eingriffe nicht verharmlosen; bei Schönheitsoperationen muss er schonungslos aufklären.

Da der Patient über den Inhalt des Aufklärungsgesprächs genügend nachdenken und das Für und Wider abwägen muss (Bedenkzeit), ist ein Aufklärungsgespräch am Vorabend der Operation in der Regel zu spät, allenfalls bei harmlosen Eingriffen zulässig.

Die Aufklärungspflicht des Arztes ist Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts des Patienten. Über sein eigenes Wohl, auch in gesundheitlicher Hinsicht als Patient, bestimmt noch immer der Mensch selbst.

Bei unumkehrbaren Eingriffen ist dem Patienten das Selbstbestimmungsrecht für die Zukunft genommen. Er kann dann nur noch zwischen ganz bescheidenen Alternativen wählen. Nicht nur muss er dann Lebensbeeinträchtigungen hinnehmen; es kann sein, dass er weiß, dass solche für immer verbleiben, weil Dauerschäden eingetreten sind oder sich sogar verstärken, weil Zukunftsschäden eintreten werden.

Ein Beispiel aus der Praxis, bei dem das Oberlandesgericht Köln über die Aufklärung und Durchführung einer Rückenoperation zu entscheiden hatte, soll das verdeutlichen. Es handelte sich um eine Versteifungsoperation, bei der mindestens zwei oder aber auch mehrere Wirbel mit Platten und Schrauben miteinander verbunden werden, um die Wirbelsäule zu stabilisieren oder chronischen Schmerzen entgegenzuwirken. Der Nutzen dieser Operation ist umstritten. Die Urteilsgründe des OLG Köln geben die Problematik mit eindringlichen Worten wieder. Neben der Fehllage von Schrauben (Behandlungsfehler) bejahte das Gericht auch einen Aufklärungsmangel. Es führte aus, dass die durch den Arzt erteilte Aufklärung über die Chancen und Risiken der Operation unzureichend gewesen sei, die darauf erklärte Einwilligung des Patienten in den Eingriff sei aus diesem Grunde unwirksam. Das Krankenhaus sei dem Patienten deshalb zum Schadensersatz (Verdienstausfall und Haushaltführung) verpflichtet und müsse ein angemessenes Schmerzensgeld zahlen.
Zur mangelhaften Aufklärung führte das Gericht aus: Beschränkte Erfolgsaussichten dürfen nicht verschwiegen oder verharmlost werden. Das bedeutet bei einer Rückenoperation (Wirbelsäulenoperation), dass der Komplexität und der Bedeutung der Entscheidung für den Patienten durch eine entsprechend eingehende, patientenbezogene und sorgfältige Aufklärung über die tatsächlichen Chancen der Besserung oder Heilung und über die möglichen Folgen einer Operation (das "Austauschrisiko") Rechnung getragen werden muss.

Gerade im Fall einer Rückenoperation, bei der kein zwingender Grund für den Eingriff besteht und die Chance eines Erfolgs in erheblichem Maße ungewiss ist, und gerade im Fall eines geäußerten hohen Leidensdrucks des Patienten muss der Arzt damit rechnen, dass dem Patienten das Risiko des Fehlschlagens nicht hinreichend bewusst ist. Das Gericht stellte dazu fest: Der Sachverständige Prof. Dr. XXX hat gegenüber dem Gericht die Erfolgsaussichten der durchgeführten Operation mit "etwa 50%" bezeichnet. Er hat ferner ausgeführt, dass die Versteifung von Wirbelkörpern zwangsläufig zur Mehrbelastung anderer Gelenke führe, was wiederum deren Verschleiß beschleunige und Folgeerkrankungen nach sich ziehen könne. Das ist in angemessener, patientenverständlicher Form deutlich anzusprechen.

Aus Sicht des Medizinrechtlers ist das eine Operation, über die man als Patient lange, lange nachdenken muss. Schon die Erfolgsquote von 50 Prozent ist sehr mäßig: Hopp oder Top. Das gilt ganz besonders, wenn man bedenkt, dass im Falle des Fehlschlagens die Verschlechterung des Zustands wahrscheinlich ist. Der entscheidende Punkt: Die Versteifung (Spondylodese = Wirbelkörperverblockung) einzelner Wirbel führt zwangsläufig zu einer Mehrbelastung der angrenzenden Wirbel und beschleunigt unabwendbar deren Verschleiß. Hier wird eine unumkehrbare Kette von Operationen und Folgeoperationen in Gang gesetzt.

Die mit eventuell mögliche Besserung („Fifty-fifty“) wird erkauft mit einer 100-Prozentigen Verschlechterung in späteren Jahren. Zu Bedenken ist auch, dass jede Folgeoperation Operationsrisiken birgt. Im Falle einer Versteifungsoperation: Verletzungen von Nerven, Schädigung des Rückenmarks, Querschnittslähmung; Lockerung, Verrutschen und der Bruch von Schrauben, Platten oder anderen implantierten Stabilisatoren, Einbrüche in benachbarte Wirbelkörper, weiterhin bestehende chronische Rückenschmerzen.