Anwälte für Schmerzensgeld in Bremen

10 hilfreiche Tipps

Hier finden Sie unsere hilfreichen Tipps zu den Themen Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Geburtsschaden.

10 Tipps

1. Was genau versteht man unter einem Behandlungsfehler?

Wenn ein Patient einen Arzt oder ein Krankenhaus aufsucht, dann schließen beide einen Vertrag über die Behandlung (Behandlungsvertrag). Dieser Vertrag begründet gegenseitige Verpflichtungen. Der Patient oder seine Krankenkasse schulden das Entgelt für die Behandlung. Der Behandler schuldet die Behandlung. Er schuldet nicht, dass der Patient wieder gesund wird. Einen solchen Erfolg kann niemand garantieren. Der Arzt schuldet aber eine Behandlung gemäß den fachärztlichen Standards. Nach ihnen muss er die Behandlung ausrichten. Ein Ausbrechen aus den Facharztstandards ohne Zustimmung des Patienten ist nicht zulässig.

Das Problem ist: Was genau versteht man unter den fachärztlichen Standards (§ 630a Abs. 2 BGB)?

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs repräsentieren die Facharztstandards den jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrung, der zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat.

Richtlinien und Leitlinien repräsentieren die Facharztstandards nicht vollständig. Sie mögen diese oft zutreffend wiedergeben oder auch nicht, bisweilen sind sie veraltet. Die Facharztstandards sind nicht so starr wie Leitlinien, sie verändern sich, manchmal sogar schnell.

Die Facharztstandards bilden keine Linie, sie variieren von Jahr zu Jahr, von Behandlungsmethode zu Behandlungsmethode, sodass das Vorliegen eines Behandlungsfehlers genau an den zum Zeitpunkt der Fehlbehandlung geltenden Standards gemessen werden muss.

Geschuldet wird die durchschnittliche Leistung eines Facharztes, also nicht diejenige eines Spezialisten, die oberhalb der Standards liegt; die Facharztstandards dürfen aber nicht unterschritten werden, weil dann ein Behandlungsfehler vorliegt.

Maßgeblich ist also beispielsweise die von einem durchschnittlichen Orthopäden zu erwartende Leistung. Deshalb würde im Falle eines Gerichtsprozesses der Gerichtsgutachter streng aus dieser Fachdisziplin ausgewählt werden, aus der der Behandler stammt, dem ein Behandlungsfehler vorgeworfen wird. Als gerichtlicher Sachverständiger würde dann ein Orthopäde bestellt werden und kein Chirurg.

Wird ein Patient von einem Arzt aufgrund eines Behandlungsfehlers geschädigt und will Schadensersatz und Schmerzensgeld von diesem verlangen, so muss er zum einen die Behandlung wider die medizinischen Facharztstandards (Behandlungsfehler) beweisen und zusätzlich, dass sein Gesundheitszustand auf diesem Fehler beruht. Der Nachweis für die Kausalität liegt also normalerweise beim Patienten.
Hiervon gibt es aber eine Ausnahme: Ist der Fehler grob, dann kehrt sich die Beweislast um und der Arzt muss beweisen, dass die Schäden des Patienten nicht auf sein Handeln zurückzuführen sind. Das ist für den Arzt ein schweres Unterfangen. Ein grober Behandlungsfehler ist also für den Patienten in Hinsicht auf die Beweislast ausnehmend günstig. Ein grober Behandlungsfehler ist aber nur dann anzunehmen, wenn ein vollkommen unverständliches Fehlverhalten vorliegt. Auch hier gibt es eine Ausnahme, um zu Beweiserleichterungen zu gelangen: Die Gesamtschau mehrerer nicht grober („einfacher“) Behandlungsfehler kann dazu führen, dass das ärztliche Vorgehen insgesamt als grob fehlerhaft anzusehen ist (Kumulation = Häufung). Diese Gesamtbetrachtung nimmt das Gericht vor. Die Frage, ob ein einzelner grober Behandlungsfehler vorliegt oder ob mehrere nicht grobe Behandlungsfehler sich zu einem groben Fehler aufsummieren können, ist eine Rechtsfrage. Das Gericht muss sich bei der Bewertung dieser Frage auf tatsächliche Anhaltspunkte stützen, die von den Ausführungen des gerichtlichen (medizinischen) Sachverständigen gedeckt sein müssen.

Zwei Beispiele aus der Praxis sollen das illustrieren: bei einer Mandeloperation (Routineoperation!) mit nachfolgenden Blutungen gab es bei der Nachoperation schwerwiegende Komplikationen. Die Patientin erlitt aufgrund der Sauerstoffuntersättigung schwere Hirnfunktionsstörungen mit beträchtlichen neurologischen Schäden, etwa epileptischen Anfällen. Sie ist ein Schwerstpflegefall.

Bei der Nachoperation wurde eine vollkommen unzureichende Sauerstoffsättigung festgestellt. Der Anästhesist tauschte den Tubus aber erst nach 25 Minuten gegen einen größeren; eine Bronchoskopie erfolgte erst nach 45 Minuten. In der Gesamtschau bewertete der Bundesgerichtshof diese Fehler als grob. Der Bundesgerichtshof sah es als elementare medizinische Grundregel an, dass ein Anästhesist bei jeder seiner Handlungen sicherzustellen hat, dass das Sauerstoffangebot für den Patienten ausreichend ist, da die oberste Richtschnur bei Durchführung einer Anästhesie immer die optimale Sauerstoffversorgung des Patienten ist.

Eine über mehrere Stunden dauernde Geburtsleitung bei einer Zwillingsschwangerschaft hat der Bundesgerichtshof in der Gesamtschau der Behandlungsfehler diese gleichfalls für grob fehlerhaft gehalten, weil die Hebamme nach vorzeitigem Einsetzen der Wehen den behandelnden Arzt 30 Minuten zu spät herbeigerufen hat. Der Arzt hat dann das CTG (Herztonwehenschreiber) keiner Prüfung unterzogen und die Schnittentbindung (Sectio) weitere 25 Minuten verspätet eingeleitet. Einer der Zwillinge ist tot geboren worden; der andere hat schwerwiegendste und dauerhafte Beeinträchtigungen (Schwerstpflegefall). Das Kind leidet unter erheblichen Dauerschäden, insbesondere spastischer Tetraplegie (Lähmung aller vier Extremitäten), zentraler Hypotonie (Schwächung der Muskeln) sowie einer Optikusatrophie (Beeinträchtigung des Sehnervs) mit wohl weitgehendem Visusverlust (Verlust der Sehfähigkeit).

Als Medizinrechtler ist man fassungslos bei einer solchen Anhäufung schwerster Fehler („Ärztepfusch“). Erklärbar ist das eigentlich nicht; es lässt einen ratlos zurück.

Für den Tod des Kindes erhalten Eltern seit dem 22.07.2017 ein Angehörigenschmerzensgeld). Das überlebende Kind ist ein Schwerstpflegefall. Für die Tatsache, dass die Eltern jeden Tag mit diesem Schicksal belastet werden, gibt es keinen immateriellen Ersatz (lediglich materiellen Ersatz). Ein Angehörigenschmerzensgeld sollte auch bei Verletzungen mit schweren Dauerfolgen zugesprochen werden, weil gerade die psychischen Belastungen der Angehörigen im Falle der dauerhaften Pflegebedürftigkeit des Opfers eines Verkehrsunfalls oder Behandlungsfehlers massiv sein können.

Schauen Sie auch am 04.01.2018 hier vorbei, wenn wir unseren zweiten Tipp veröffentlichen: Wie umfangreich muss ein Arzt Patienten aufklären und wann liegt ein Aufklärungsmangel vor?