Anwälte für Schmerzensgeld in Bremen

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Das Arzthaftungsrecht ist vertrackt. Nur für die ordnungsgemäße Aufklärung ist der Arzt in der Beweislast. Der Nachweis des Behandlungsfehlers liegt beim Patienten. Ein Arzt schuldet eine Behandlung nach den fachärztlichen Standards zum Zeitpunkt der Behandlung. Der Verstoß gegen die Facharztstandards kann nur von einem Fachanwalt für Medizinrecht plausibel dargelegt werden.

Der Amtsermittlungsgrundsatz im Arzthaftungsrecht (BGH, Beschluss vom 16.06.2015, Az.: VI ZR 332/14)

In Arzthaftungsprozessen besteht ein Ungleichgewicht. Der Patient steht als Kläger dem medizinischen Sachverhalt als Laie gegenüber, das beklagte Krankenhaus oder der Arzt verfügen hingegen über entsprechende Sachkunde. Diesem Ungleichgewicht hat die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits vor langer Zeit Rechnung getragen. Der Bundesgerichtshof (BGH) vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass an die Darlegungen des Patienten zu medizinischen Fragestellungen nur maßvolle Anforderungen zu stellen sind. Lücken im Vortrag des Patienten von Amts wegen zu ermitteln sind. Diese Grundsätze sind durch ein Urteil des BGH nochmals bestätigt worden. In dem Fall ging es um einen Geburtsschaden. Das Kind ist mit einem Notfallkaiserschnitt auf die Welt gekommen und musste mangels Atmung wiederbelebt werden. Das Mädchen hat aufgrund Sauerstoffunterverorgung schwere hirnorganische Schäden davongetragen. Vertreten durch die Eltern macht es Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Krankenhausträger geltend.

Als Ursache für die Komplikationen bei der Geburt hat der Gerichtssachverständige eine Gebärmutterzerreißung angenommen. Bei einer Uterusruptur fällt die kindliche Herzfrequenz ab und die Wehentätigkeit hört schlagartig auf. Die Patientin hat ein Gefühl des innerlichen Zerreißens. Durch den Blutverlust kommt es zu Schockanzeichen (blasse, kalte und kaltschweißige Haut, zunehmende Bewusstseinseintrübung). Zur Therapie gemäß den Facharztstandards (§ 630a Abs. 2 BGB) gehört eine sofortige Hemmung der Wehentätigkeit und eine notfallmäßige Schnittentbindung.

Nicht geklärt worden ist von den Gerichten, ob die Schäden nicht bei der Geburt, sondern schon vor der Geburt eingetreten sein könnten. In Betracht kam hier insbesondere eine Schädigung der Plazenta (Mutterkuchen) als Schadensursache. Zur Feststellung der Kausalität spielte auch ein umstrittener pH-Wert eine Rolle. Der Bundesgerichtshof beanstandet als Rechtsinstanz, dass die beiden Tatsacheninstanzen (Landgericht und Oberlandesgericht) dieser Frage nicht nachgegangen sind. Dazu wären sie nämlich verpflichtet gewesen.

Wörtlich heißt es:
„Den Widerspruch zwischen den im Einklang mit den Behandlungsunterlagen stehenden Ausführungen des Sachverständigen im schriftlichen Gutachten und seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung, wonach der pH-Wert der Klägerin niedrig gewesen sei, hätten sowohl das Landgericht als auch das Berufungsgericht von Amts wegen erkennen und bei der Beurteilung der Kausalitätsfrage berücksichtigen müssen. Denn der Tatrichter ist verpflichtet, den ihm zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen (vgl. Senatsurteile vom 23.März 2004 -VI ZR 428/02, VersR 2004, 790; vom 8. Juli 2008 -VI ZR 259/06, VersR 2008, 1265, jeweils mwN).“

Nach Auffassung des BGH ist eine Partei auch nicht verpflichtet, ein gerichtliches Sachverständigengutachten sofort mit einem Privatgutachten anzugreifen. Dies kann auch noch in der Berufungsinstanz geschehen.

Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit wieder an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Dieses hat dann nach Maßgabe des BGH die aufgeworfenen Fragen zu klären.

Das Urteil können Sie hier herunterladen: BGH, Beschluss vom 16.06.2015, Az.: VI ZR 332/14