Anwälte für Schmerzensgeld in Bremen

Grundlegende Entscheidungen im Medizinrecht

Die grundlegenden Entscheidungen sind keine aktuellen Entscheidungen (solche finden sich bei den News); es sind richtungweisende Gerichtsentscheidungen von zentraler Bedeutung. So sind beispielsweise die Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Schmerzensgeld von 1955 und zu hirnorganischen Schädigungen von 1992 keineswegs veraltet, sie sind noch immer aktuell.

Aufklärungsbogen

Ein unterzeichnetes Einwilligungsformular ist – sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht – ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs: Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 28.01.2014, Az.: VI ZR 143/13

Der Patient musste sich einer Herzoperation unterziehen, bei der eine Herzklappe durch eine Prothese ersetzt worden ist. Der Patient ist vorher aufgeklärt worden. Auf dem Aufklärungsbogen war vermerkt, dass die Herzklappenoperation unter Aufrechterhaltung des Blutkreislaufs mit Hilfe einer Herz-Lungen-Maschine vorgenommen wird; dabei könne es zu lebensbedrohlichen Zwischenfällen und Lähmungen, sowie Sprach- und Bewegungstörungen kommen. Die Operation wurde dann aufgrund der anatomischen Besonderheiten teilweise bei abgeschalteter Lungenmaschine und heruntergekühltem Körper durchgeführt. Der Patient erlitt schwere Schäden neurologischer Art, auch Sprachstörungen. Der Patient machte vor Gericht mangelhafte Aufklärung über die Operationserweiterung geltend. Im Prozess konnte sich der aufklärende Arzt nicht mehr an die Einzelheiten des Aufklärungsgesprächs erinnern, gab aber an, dass er in gleichgelagerten Fällen stets darauf hinweise, dass das Herunterkühlen des Körpers zu allerlei Komplikationen führen könne, wobei auch neurologische Ausfälle möglich seien.

Die Aufklärung stellt die Entscheidungsfreiheit (Selbstbestim­mungsrecht!) des Patienten sicher. Der Arzt ist für die ordnungsgemäße Aufklärung beweisbelastet (§ 630h BGB). Der Arzt muss gemäß folgender Grundsätze aufklären (§ 630e BGB):

  • nicht lediglich durch Merkblätter, die er sich unterschreiben lässt, sondern in einem Gespräch, das

  • rechtzeitig (nicht erst eine Stunde vor der Operation, sondern ein bis drei Tage vorher),

  • verständlich (gegebenenfalls mit Dolmetscher),

  • umfassend (im „Großen und Ganzen“),

  • über die Krankheit (Diagnose),

  • über die Behandlung (Therapie),

  • deren typische Risiken und Chancen;

  • über alternative Therapien und deren typische Risiken und Chancen,

  • desto schwerer der Eingriff und die zu erwartenden Risiken sind, desto umfassender muss aufgeklärt werden,

  • je weiter sich der Arzt von der Schulmedizin/ Facharztstandard entfernt, desto umfänglicher muss er aufklären.

  • Bei Schönheitsoperationen muss schonungslos aufgeklärt werden.

Der Bundesgerichtshof postuliert in ständiger Rechtsprechung, dass ein persönliches Gespräch zwischen Arzt und Patient für eine ordnungsgemäße Aufklärung notwendig ist; nur in Bagatellfällen darf telefonisch aufgeklärt werden.

Obwohl eine bloße Überreichung von Aufklärungsblättern für eine dem Gesetz entsprechende Aufklärung nicht ausreicht, kommt dieser Dokumentation nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dessen ungeachtet eine Bedeutung zu. Ein vom Patienten unterzeichnetes Formular, mit dem er sein Einverständnis zu dem ärztlichen Eingriff gegeben hat, ergibt einen wesentlichen Anhaltspunkt für die Tatsache, dass ein Aufklärungsgespräch überhaupt stattgefunden hat. Ein unterzeichnetes Einwilligungsformular ist – sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht – ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs. Die Indizwirkung allein reicht für den Beweis des Inhalts der Aufklärung nicht aus. Hier müssen weitere Umstände hinzu kommen, damit der Nachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung gelingt.

Anders als die Gerichte der unteren Instanzen prüft der Bundesgerichtshof keine Tatsachen. Er prüft lediglich, ob die Gerichte vor ihm das Recht richtig angewandt haben. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall die richterliche Würdigung, dass eine genügende Aufklärung stattgefunden hat, nicht beanstandet. Das Landgericht habe die Erklärung des Arztes, er habe bei einem der Erfinder der Unterkühlungsmethode mit Kreislaufstillstand gelernt und die Misserfolge der ersten Zeit mitbekommen, deshalb sei er hinsichtlich der Risiken dieser Methode besonders sensibilisiert, als glaubhaft würdigen dürfen, ohne gegen Rechtsgrundsätze zu verstoßen.

Download: Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 28.01.2014, Az.: VI ZR 143/13