Anwälte für Schmerzensgeld in Bremen

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Das Arzthaftungsrecht ist vertrackt. Nur für die ordnungsgemäße Aufklärung ist der Arzt in der Beweislast. Der Nachweis des Behandlungsfehlers liegt beim Patienten. Ein Arzt schuldet eine Behandlung nach den fachärztlichen Standards zum Zeitpunkt der Behandlung. Der Verstoß gegen die Facharztstandards kann nur von einem Fachanwalt für Medizinrecht plausibel dargelegt werden.

Aufklärungsformulare müssen die Häufigkeitsangaben in Arzneimittelpackungsbeilagen verwenden.

Aufklärungsformulare ersetzen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein persönliches Aufklärungsgespräch durch den Arzt.
Das Patientenrechtegesetz formuliert das in § 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB „Die Aufklärung muss (…) mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt; ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erhält“.

Aufklärungsformularen kommt aber eine Indizwirkung zu: Zum einen beweisen sie, dass überhaupt ein Aufklärungsgespräch stattgefunden hat, zum anderen ist ein vom Arzt und dem Patienten unterzeichnetes Einwilligungsformular ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs, und zwar sowie in positiver als auch negativer Hinsicht.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat jetzt einen Fall entschieden, bei dem es um die Ungeeignetheit des Aufklärungsbogens selbst ging.

Die Patientin hatte schon zwei künstliche Hüftgelenke. Sie unterzeichnete einen Aufklärungsbogen „Wechsel einer Hüftgelenkendoprothese“. Dieser Aufklärungsbogen enthielt eine Aufzählung möglicher Komplikationen; genannt werden auch „sehr selten Nervenverletzungen, die trotz operativer Behandlung (Nervennaht) dauerhafte Störungen wie zum Beispiel eine Teillähmung des Beines verursachen können“. Der aufklärende Arzt vermerkte handschriftlich in dem für „ärztliche Anmerkungen zum Aufklärungsgespräch“ vorgesehenen Feld auf der letzten Seite des insgesamt 5 Seiten umfassenden Bogens „Vorgehen nach Befund“, „BLD (= Beinlängendifferenz)“, „Beschwerdepersistenz“, „Infektion, Wundheilungsstörung“, „Materialbruch“, „Schmerzen“.
Die Patientin erlitt einen Nervenschaden, der sich nicht wieder beseitigen ließ, außerdem lockerte sich das Hüftgelenk, so dass eine Revisionsoperation durchgeführt werden mußte.

Die Patientin macht zur Rechtfertigung ihrer Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend, dass das Hüftgelenk nicht den Facharztstandards entsprechend eingesetzt worden sei; außerdem rügte sie, dass sie nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden sei. Die Aufklärung sei zu allgemein gehalten gewesen; insbesondere hätte sie über das Fehlschlagsrisiko, das sich hier verwirklicht habe, aufgeklärt werden müssen.

Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass die Patientin nicht korrekt aufgeklärt worden ist. Die Erklärung im Aufklärungsbogen Nervenschäden träten „sehr selten“ auf stufte das Gericht als verharmlosend ein. Gemäß dem Gerichtssachverständigen ist das Risiko für das Auftreten von Nervenschäden bei Hüftprothesenoperationen von 0,8 bis zu 3,5% anzugeben. Eine solche Komplikationsdichte darf nicht als ein „sehr seltenes“, also fast vernachlässigbares Risiko bezeichnet werden. Das Gericht hat angenommen, dass Häufigkeitsangaben, die in Aufklärungsbögen verwendet werden ebenso verstanden werden wie sie in den Medikamentenbeipackzetteln ausdrücklich definiert werden. Es hat angenommen, dass der aufklärende Arzt sich an den Aufklärungsbogen gehalten hat und deshalb die Aufklärung mit „sehr selten“ verharmlosend gewesen ist, was zur Haftung führt.

Die Arzneimittelpackungsbeilagen verwenden folgende Häufigkeitsangaben:

Sehr häufig: kann mehr als 1 von 10 Behandelten betreffen.
Häufig: kann bis zu 1von 10 Behandelten treffen.
Gelegentlich: kann bis zu 1 von 1000 Behandelten betreffen.
Sehr selten: kann bis zu 1 von 10000 Behandelten treffen.

„Das Urteil ist einerseits begrüßenswert; andererseits konzentriert es sich zu sehr auf die Aufklärungsformulare, deren Wert untergeordnet ist. Der Arzt muss mündlich in einem persönlichen Gespräch aufklären. Für die ordnungsgemäße Aufklärung muss der Arzt den Beweis erbringen“, sagt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Lovis Wambach.

Das vollständige Urteil können Sie hier als PDF (130 KB) herunterladen:

OlG Nürnberg, Urteil v. 30.04.2015 – 5 U 2282/13