Anwälte für Schmerzensgeld in Bremen

Das Arzthaftungsrecht ist vertrackt. Nur für die ordnungsgemäße Aufklärung ist der Arzt in der Beweislast. Der Nachweis des Behandlungsfehlers liegt beim Patienten. Ein Arzt schuldet eine Behandlung nach den fachärztlichen Standards zum Zeitpunkt der Behandlung. Der Verstoß gegen die Facharztstandards kann nur von einem Fachanwalt für Medizinrecht plausibel dargelegt werden.

Patientenverfügungen müssen für möglichst viele Situationen möglichst genau festlegen, welche lebensverlängernden Maßnahmen gewünscht sind und welche nicht. Keinesfalls reicht lediglich die ungenaue Formulierung „Ich wünsche keine lebenserhaltenden Maßnahmen“.

Weil die Technik der modernen Medizin (Apparatemedizin) immer weiter fortschreitet und immer unberechenbarer wird, ist es das Bedürfnis vieler Menschen, ihr Recht auf Selbstbestimmung durch Verfügungen zu Lebzeiten zu regeln. Auf diese Weise kann man einer sinnlosen künstlichen Verlängerung des Lebens vorbeugen. Die Patientenverfügung enthält die Willenserklärungen, ob, wann und unter welchen Bedingungen und in welcher Art und Weise eine medizinische Behandlung erwünscht oder zu unterlassen ist.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Betreuungssache die Anforderungen an Patientenverfügungen verschärft.

Bei der Erstellung der Verfügung muss man bedenken, dass der Bundesgerichtshof fordert, dass aus der Vollmacht deutlich werden muss, dass die jeweilige Entscheidung des Bevollmächtigten mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann.

Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs muss für jede mögliche Situation genau festgelegt werden, welche lebensverlängernden Maßnahmen der künftige Patient noch möchte und welche nicht. Allein die unpräzise Formulierung, dass "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" gewünscht seien, reicht nicht aus.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geht davon aus, dass es in Deutschland einige Millionen Patientenverfügungen gibt. Mindestens die Hälfte davon dürfte unwirksam sein, weil sie nicht präzise genug sind, schätzt man beim vzbv.

Wichtig ist, dass die Patientenverfügung exemplarische Situationen beschreibt, in der sie gelten soll, etwa in einem unabwendbaren, unmittelbaren Sterbeprozess oder bei einer schweren irreversiblen Hirnschädigung.
Dann müssen die lebenserhaltenden Maßnahmen beschrieben werden, die in einer dieser Situationen unterlassen werden sollen: Keine künstliche Ernährung, Nahrungs- oder Flüssigkeitsaufnahme.
Der Wunsch nach fachgerechter Schmerz- und Symptombehandlung muss ausdrücklich formuliert werden; ebenso, dass Wiederbelebungsversuche in den zuvor beschriebenen Situationen unterbleiben sollen.
Außerdem sollte vermerkt sein, dass künstliche Beatmung, Dialyse, die Gabe von Antibiotika oder Bluttransfusionen nicht gewünscht oder gewünscht werden.

„Jeder der eine solche Verfügung erstellt hat, sollte sie überprüfen oder überprüfen lassen. Eine unwirksame Patientenverfügung ist keine Patientenverfügung“, sagt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Lovis Wambach.

Den Beschluss des Bundesgerichtshofs können Sie hier als PDF (196 KB) herunterladen:
BGH, Beschluss vom 06.07.2016 – XII ZB 61/16

Mein Muster für eine Patientenverfügung können Sie hier als Word-Datei (36 KB) herunterladen:
Muster Patientenverfügung

Denkanstöße zur Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung können Sie hier als PDF (76 KB) herunterladen:
Denkanstöße zur Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Hier können Sie auch eine Vorsorgevollmacht herunterladen:
Vorsorgevollmacht/Betreuungsverfügung