Anwälte für Schmerzensgeld in Bremen

Grundlegende Entscheidungen im Medizinrecht

Die grundlegenden Entscheidungen sind keine aktuellen Entscheidungen (solche finden sich bei den News); es sind richtungweisende Gerichtsentscheidungen von zentraler Bedeutung. So sind beispielsweise die Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Schmerzensgeld von 1955 und zu hirnorganischen Schädigungen von 1992 keineswegs veraltet, sie sind noch immer aktuell.

Haftung für Außenseitermethoden

Entscheidende Aspekte bei Anwendung von Außenseitermethoden durch den behandelnden Arzt

Der Arzt ist neben seiner Therapiefreiheit (= die Entscheidungsfreiheit [eigentlich richtigerweise „Vorschlagsfreiheit“] des Arztes im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit über Diagnostik und die zu wählende Therapie) an die ausdrückliche oder hypothetische Einwilligung des zu behandelnden Patienten gebunden. Die Wahlfreiheit des Arztes in Bezug auf die richtige Behandlungsmethode wird jedoch von geltenden berufsrechtlichen Regeln geprägt. Diese verlangen von einem Arzt, der eine so genannte Außenseitermethode einsetzt, die noch nicht als anerkannte Regel der ärztlichen Wissenschaft (Facharztstandard) gilt, das Vorliegen eines sachlichen Grundes. Zudem muss der Arzt den Patienten darüber informieren (ärztliche Aufklärungspflicht), dass er beabsichtigt, abweichend von der wissenschaftlich anerkannten und erfolgsversprechenden Vorgehensweise, eine Außenseitermethode anzuwenden.

Die Grenze der sogenannten Therapiefreiheit im Zusammenhang mit Außenseitermethoden ist dann erreicht, wenn eine anerkannte Behandlungsmöglichkeit der Außenseitermethode offensichtlich überlegen ist. Wird trotzdem die Außenseitermethode durchgeführt, so ist eine solche nicht mehr von der Therapiefreiheit des Arztes gedeckt. Entscheidend ist jedoch immer der Einzelfall. Der Arzt, der die Wahl einer Außenseitermethode bevorzugt, muss auch die herkömmlichen Diagnose und Behandlungsmöglichkeiten berücksichtigen. Bietet die Schulmedizin keine erfolgsversprechende Therapiemöglichkeit und beabsichtigt der Arzt die Durchführung eine Außenseitermethode, so wird diese grundsätzlich als zulässig angesehen.

Die Anwendung neuer Behandlungsmethoden unterscheidet sich von herkömmlichen, bereits zum medizinischen Standard gehörenden Therapien vor allem dadurch, dass in besonderem Maße mit bisher unbekannten Risiken und Nebenwirkungen zu rechnen ist. Deshalb erfordert die verantwortungsvolle medizinische Abwägung einen – im Verhältnis zur standardgemäßen Behandlung – besonders sorgfältigen Vergleich zwischen den zu erwartenden Vorteilen und ihren abzusehenden oder zu vermutenden Nachteilen unter besonderer Berücksichtigung des Wohles des Patienten (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04).

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei Außenseiter-methoden

Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22.05.2007 – VI ZR 35/06) ist auch bei der Anwendung einer Außenseitermethode grundsätzlich der Sorgfaltsmaßstab eines vorsichtigen Arztes entscheidend. Außenseitermethoden der Heilkunst führen bei ausbleibendem Heilerfolg oder bei Komplikationen der Behandlung nicht ohne Weiteres zu einer Haftung des Arztes.