Anwälte für Schmerzensgeld in Bremen

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Das Arzthaftungsrecht ist vertrackt. Nur für die ordnungsgemäße Aufklärung ist der Arzt in der Beweislast. Der Nachweis des Behandlungsfehlers liegt beim Patienten. Ein Arzt schuldet eine Behandlung nach den fachärztlichen Standards zum Zeitpunkt der Behandlung. Der Verstoß gegen die Facharztstandards kann nur von einem Fachanwalt für Medizinrecht plausibel dargelegt werden.

Ein Patient darf den mit einer Arztpraxis vereinbarten Termin jederzeit stornieren, ohne dass er dem (nicht) behandelnden Arzt Vergütung schuldet - Urteil des Amtsgerichts Bremen – mit Anmerkungen. 

Ob und unter welchen Voraussetzungen einem Arzt oder Zahnarzt für den Fall, dass ein Patient den fest vereinbarten Behandlungstermin absagt, Anspruch auf das Behandlungshonorar oder Schadenersatz zusteht, ist umstritten. Zum Teil bejaht die Rechtsprechung einen Anspruch des Arztes unter Anrechnung der ersparten Aufwendungen für jederzeit mögliche Verwaltungs- und Abrechnungstätigkeiten. Überwiegend wird vertreten, die Vereinbarung eines Arzttermins sei lediglich der Organisation des Praxisablaufs geschuldet und entbehre schon deshalb jedweder Verbindlichkeit. Ohne eine separate Vereinbarung über die Folgen des Nichterscheinens bei der Vereinbarung eines exklusiven Termins, sind Ansprüche des Arztes nach dieser Anschauung ausgeschlossen.

Nach der Auffassung des Amtsgerichts Bremen darf ein Patient den mit einer Arztpraxis vereinbarten Termin deshalb jederzeit und kostenfrei stornieren, weil aufgrund der Vereinbarung eines Termins in dem zu entscheidenden Fall noch gar kein Vertrag zustande gekommen war. Denkbar wäre eine Vergütungspflicht also allenfalls bei einer Zahnbehandlung, die sich über mehrere Termine erstreckt, bei der ein Vertrag also schon zustande gekommen ist.

Bei der ersten Vereinbarung eines Termins sind Ansprüche des Arztes aber schon deshalb ausgeschlossen, wie das Gericht in seinen Hilfserwägungen zutreffend ausführt, weil der Arztvertrag ein Dienstvertrag mit besonderer Vertrauensstellung ist. Dienste höherer Art sind jederzeit kündbar. Eine Entschädigung nach § 628 Abs. 1 BGB ist lediglich dann möglich, wenn schon Leistungen erbracht worden sind. Dass bei der bloßen Terminabsprache noch keine Leistungen erbracht worden sind, liegt auf der Hand. Selbst dann, so das Gericht, wenn der eine Teil schon organisatorische Vorkehrungen getroffen hat, sind die Parteien noch immer frei, den Vertragschluss zu vollziehen. Ein Schadensersatzanspruch besteht dann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen. Interessant ist der Verweis des Gerichts auf § 632 Abs. 3 BGB, nach der ein Kostenanschlag im Zweifel nicht zu vergüten ist. Die Erwähnung dieser werkvertragliche Spezialregelung im Zusammenhang mit dem ärztlichen Dienstvertrag ist zunächst überraschend. Unter dem Leitgedanken, dass es bei der Terminsabsprache lediglich um vorvertragliche Vertrauenstatbestände geht und noch nicht um die Einordnung des Vertrages, ist der Gedanke innovativ.

Das Urteil des Amtsgerichts Bremen finden Sie hier zum Download