Anwälte für Schmerzensgeld in Bremen

Grundlegende Entscheidungen im Medizinrecht

Die grundlegenden Entscheidungen sind keine aktuellen Entscheidungen (solche finden sich bei den News); es sind richtungweisende Gerichtsentscheidungen von zentraler Bedeutung. So sind beispielsweise die Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Schmerzensgeld von 1955 und zu hirnorganischen Schädigungen von 1992 keineswegs veraltet, sie sind noch immer aktuell.

Schmerzensgeld für Geburtsschäden und hirnorganische Schädigungen


Die traurigsten der Arzthaftungsfälle sind Geburtsschäden. Bei der Geburt kann es zu Sauerstoffmangel kommen, der schwerste Schäden hervorrufen kann; so schwer, dass sie mit anderen Medizinschäden nicht mehr vergleichbar sind. Deshalb nimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung eine eigenständige Bewertung dieser Schäden vor, bei denen das Gehirn betroffen ist. Fälle, bei denen der Verletzte durch den weitgehenden Verlust der Persönlichkeit getroffen worden ist, verlangen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (grundlegend: BGHZ 120, 1 = NJW 1993, 781) nach einer eigenständigen Bewertung dessen, was als Entschädigung bei einer schweren Hirnschädigung für diesen immateriellen Verlust als „billig“ anzusehen ist. Es müsste angesichts des hohen Wertes, den das Grundgesetz in Art. 1 und 2 der Persönlichkeit und der Würde des Menschen beimisst, jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden als nicht auflösbarer Widerspruch in sich erscheinen, die vom Schädiger zu verantwortende weitgehende Zerstörung der Grundlagen für die Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit als Umstand anzusehen, der den Schmerzensgeldanspruch mindern kann. Bei hirnorganischen Schädigungen besteht der zu ersetzende immaterielle Schaden nicht nur in körperlichen oder seelischen Schmerzen, also in Missempfindungen oder Unlustgefühlen als Reaktion auf die Verletzung des Körpers oder die Beschädigung der Gesundheit. Vielmehr stellt die Einbuße der Persönlichkeit, der Verlust an personaler Qualität infolge schwerer Hirnschädigung schon für sich einen auszugleichenden immateriellen Schaden dar, unabhängig davon, ob der Betroffene die Beeinträchtigung empfindet. Der Bundesgerichtshof sieht in diesen hirnorganischen Schäden eine eigenständige Fallgruppe, bei der die Zerstörung der Persönlichkeit durch den Fortfall der Empfindungsfähigkeit geradezu im Mittelpunkt steht und deshalb auch bei der Bemessung der der „billigen“ Entschädigung einer eigenständigen Bewertung zugeführt werden muss, die der zentralen Bedeutung dieser Einbusse für die Person gerecht wird.

Die Instanzengerichte sind dieser Rechtsprechung gefolgt, etwa: Landgericht Rottweil (2 O 4/06 Urteil v. 30.05.2007 v. 30.05.2007) 100.000,00 Euro; Landgericht München I hatte mit Urteil vom 28.05.2003 (9 O 14993/99) 200.000,00 Euro; OLG Naumburg (1 W 57/10 Beschluss v. 10.12.2010) 400.000,00 Euro, das OLG Hamm (3 U 156/00 Urteil v. 16.01.2002) mit 500.000,00 Euro, die im Rahmen der Anpassung der Geldentwertung mit 600.000,00 Euro bewertet werden müssen; ähnlich bemessen ist auch die Schmerzensgeldhöhe der Entscheidung des Landgericht München I vom 29.03.2001 – 19 O 8647/00, NJW-RR 2001, S. 1246. 

Die grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.10.1992 (VI ZR 201/91) können Sie hier downloaden

Der Fachanwalt für Medizinrecht, Dr. Dr. Lovis Wambach, berät Sie bei Fragen zum Thema Geburtsschaden.