Anwälte für Schmerzensgeld in Bremen

Das Arzthaftungsrecht ist vertrackt. Nur für die ordnungsgemäße Aufklärung ist der Arzt in der Beweislast. Der Nachweis des Behandlungsfehlers liegt beim Patienten. Ein Arzt schuldet eine Behandlung nach den fachärztlichen Standards zum Zeitpunkt der Behandlung. Der Verstoß gegen die Facharztstandards kann nur von einem Fachanwalt für Medizinrecht plausibel dargelegt werden.

Deutlich Worte können den Lauf der Verjährung in Gang setzen. Kennt der Patient den gesamten Behandlungsverlauf einschließlich der Bedeutung von Kontrolluntersuchungen und äußert sich ein qualifizierter Nachbehandler eindeutig zum Vorgehen des Vorbehandlers - "dem gehört in den Arsch getreten", beginnt spätestens in diesem Augenblick die Verjährungsfrist zu laufen.

Die Höchstfrist innerhalb derer Ansprüche (Schmerzensgeld und Schadensersatz) aus einem Personenschaden geltend gemacht werden können, beträgt 30 Jahre. Die kurze regelmäßige Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 2 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt. Voraussetzung für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist im Arzthaftungsrecht ist also die Kenntnis der Umstände des Behandlungsfehlers im Großen und Ganzen und der Person des Schädigers (Arzt). Sobald die kurze Verjährungsfrist zu laufen beginnt, ist man aus der langen Höchstfrist heraus und die Zeit tickt. Erlangt ein Patient im Jahre 2017 Kenntnis davon, dass ein Behandlungs- oder Aufklärungsfehler vorliegt und wer ihn falsch behandelt hat, wird bis zum Ende des Jahres gerechnet, dann erst läuft die Verjährung drei Jahre, nämlich 2018 (1), 2019 (2) und 2020 (3). Sie endet Silvester 2020, wenn sie nicht durch ein Gerichtsverfahren oder andere Maßnahmen (etwa Verhandlungen oder besser Verjährungsverzicht) gehemmt wird.

Ohne diese Vorbemerkung kann man das interessante Urteil des OLG Saarbrücken nicht verstehen. In dem Fall ging es um Folgendes: Die Patientin hatte aufgrund einer Krebserkrankung das Augenlicht eines ihrer Augen verloren. Mit ihrer Klage auf Schmerzensgeld macht sie geltend, dass bei Behandlung gemäß den fachärztlichen Standards und damit entsprechenden Kontrolluntersuchungen ihre Sehfähigkeit hätte gerettet werden können. Die Klage ist in beiden Instanzen an der Einrede der Verjährung gescheitert. Die Patientin hatte zu spät Klage erhoben. Eine verjährte Forderung ist vor Gericht nicht durchsetzbar. Das Gericht führt in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus, dass an die, den Beginn der Verjährungsfrist auslösende Kenntnis des Patienten, hohe Anforderungen zu stellen sind. Die Kenntnis von einem Behandlungsfehler kann nicht schon deshalb bejaht werden, weil eine ärztliche Behandlung zu seinem schlechten Ergebnis geführt hat. Ein ungünstiges Ergebnis allein kann auf vielerlei Ursachen fußen, eine Falschbehandlung ist lediglich eine davon. Der Patient muss aus Laiensicht (er ist nun einmal kein Arzt) Kenntnis davon erlangen, dass der Arzt von dem üblichen Vorgehen (Behandlung nach den Facharztstandards) abgewichen ist oder solche Maßnahmen nicht getroffen hat. Diese Kenntnis ist erst dann vorhanden, wenn die dem Patienten zur Verfügung stehenden Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Arztes als naheliegend erscheinen zu lassen.
In diesem Fall kannte die Patientin die Umstände für die Fehlbehandlung in hinreichender Form als sie sich im Universitätsklinikum Essen im November 2010 wegen des Tumors behandeln ließ und man ihr dort sagte, man könne nicht mehr viel machen, weil sie so spät komme und der Tumor schon so groß sei. Die Patientin sagte dann, dass ihr vorbehandelnder Arzt den Tumor ja ein Jahr lang habe wachsen lassen. Daraufhin habe der Professor in Essen wörtlich gesagt: „Dem gehört in den Arsch getreten.“ Durch diese deutliche und verständliche Aussage ist der Patientin das Abweichen von den Facharztstandards hinreichend deutlich gemacht worden, da sie zusätzlich zu diesem Statement auch alle maßgebenden Fakten, das heißt, den Behandlungsablauf kannte. Der dreijährige Lauf der Verjährung, ausgelöst Ende 2010 nahm dann mit 2011 (1), 2012 (2) und 2013 (3) zum Jahresschluss 2013 sein Ende. Da Silvester 2013 Verjährung eingetreten war, konnte die im April 2015 eingereichte Klage keinen Erfolg mehr haben.

Das Gericht stellt dann noch folgende hypothetische Hilfserwägung zugunsten der Patientin an. Selbst dann, wenn im Jahre 2010 keine genügende Kenntnis der Umstände vorgelegen haben sollte, hätte die Patientin der Verlautbarung des Nachbehandlers eine so gewichtige Bedeutung beimessen müssen, dass es grob fahrlässig von ihr war, keine weiteren Nachforschungen anzustellen. Dies hätte sie nach Auffassung des Gerichts bis spätestens Ende 2011 tun müssen, aus der Sicht einer verständigen und auf ihre Interessen bedachten Patientin. Damit wäre die Verjährung zum Ende des Jahres 2014 abgelaufen, also gleichfalls vor der (verjährungshemmenden) Klageerhebung.

„Neben deutlichen Worten kann der Lauf der Verjährung auch in Gang gesetzt werden durch ein positives Gutachten des MDK, eine detaillierte Strafanzeige oder einen Schlichtungsantrag, bei dem der den Behandlungsfehlervorwurf konkret formuliert wird“, sagt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Lovis Wambach.

Das vollständige Urteil können Sie hier als PDF (64 KB) herunterladen:

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 18. Mai 2016 – 1 U 121/15

Weitere Einzelheiten zu dem komplexen Verjährungsrecht können Sie in meinem BeitragVerjährungsfallen im Arzthaftungsrecht. Die Verjährung in medizinrechtlichen Fällen birgt viele Fallstrickenachlesen.

Diese wichtige höchstrichterliche Entscheidung beschäftigt sich mit der grobfahrlässigen Unkenntnis von Tatsachen, die den Verjährungsbeginn auslösen können:

BGH, Urteil vom 10.11.2009 – VI ZR 247/08 (PDF, 104 KB)

Die Frage der Verjährung ist für jeden gerügten Behandlungsfehler einzeln zu beurteilen und zu berechnen, wie sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs zum Kapitalanlagerecht ergibt, das auch für die Arzthaftung einschlägig ist. Gedanklich muss man das Wort Beratungsfehler durch das Wort Behandlungsfehler ersetzen:

BGH, Urteil vom 07.07.2011 – III ZR 90/10 (PDF, 80 KB)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
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